Sozialrecht
Das Jobcenter muss die Mehrkosten für verschreibungspflichtige Medikamente nicht übernehmen, wenn diese den Leistungsumfang der gesetzlichen Krankenkasse überschreiten.
Sozialgericht Stuttgart, Urteil vom 23.05.2011
Wer Dritten geringfügige oder selbstverständliche Hilfe aus Gefälligkeit leistet, darf sich im Falle eines Schadens nicht auf die gesetzliche Unfallversicherung verlassen.
Landessozialgericht Hessen, Urteil vom 28.06.2011
Wer nicht im Basistarif privat krankenversichert ist, erhält als Hartz-IV-Empfänger keinen staatlichen Zuschuss zum Selbstbehalt.
Die Bundesagentur darf die freiwillige Arbeitslosenversicherung auch ohne weitere Mahnung beenden, wenn die Beiträge mehr als drei Monate überfällig sind.
Der Beginn des Datenabrufs für die Behörden beim elektronischen Entgeltnachweis wird um zwei Jahre verschoben, während das Projekt weiter im Kreuzfeuer der Kritik steht.
In der Sozialversicherung gibt es höhere Beiträge und Einschränkungen beim Arbeitslosengeld II, aber die Insolvenzgeldumlage wird für 2011 ausgesetzt.
Zum ersten Mal seit Gründung der Bundesrepublik sinken die Beitragsbemessungsgrenzen in der Kranken- und Pflegeversicherung.
Zu dem umstrittenen Datensammelprojekt ELENA liegen jetzt zwei Gutachten mit gegensätzlichen Beurteilungen vor.
Wer als Hartz IV-Empfänger ein Wohnmobil als ausschließliche Unterkunft nutzt, kann dessen Kosten in begrenztem Umfang geltend machen.
Selbst ein Mehrheitsgesellschafter-Geschäftsführer kann unter bestimmten Voraussetzungen in den Genuss der Altersteilzeitregelungen kommen.
