Sozialrecht
Der Sozialleistungsträger darf die Daten von Leistungsempfängern nur mit deren Genehmigung weitergeben.
Bundessozialgericht, Urteil vom 25.01.2012
Erhält der Empfänger einer Abfindung im Zeitpunkt der Auszahlung bereits Hart IV, so muss er mit einer Anrechnung derselbigen auf die Bezüge rechnen.
Bundessozialgericht, Urteil vom 03.03.2009
Provoziert ein Arbeitsloser durch seine Bewerbung eine Ablehnung, muss er mit einer Sperrung seiner Bezüge rechnen.
Bundessozialgericht, Urteil vom 05.09.2006
Ein Mehrbedarf für Nahrungsmittel kann nur gewährt werden, wenn gesundheitliche Gründe vorliegen und eine Krankheit entsprechend bescheinigt wurden.
Bundessozialgericht, Urteil vom 10.05.2011
Ein Umzug zur Reduzierung der für den Sozialleistungsträger entstehenden Kosten ist dann nicht zumutbar, wenn lediglich mit einer Kostenersparnis von rund sechzig Euro zu rechnen ist und der Betroffenen unter starken Sehschwierigkeiten leidet.
Sozialgericht Stuttgart, Urteil vom 20.06.2011
Steht ein Bezieher von Sozialleistungen der Bundesagentur für Arbeit für Vermittlungsbemühungen aufgrund eines ungenehmigten Auslandsaufenthalts nicht zur Verfügung, entfällt sein Anspruch auf Hartz IV.
Sozialgericht Stuttgart, Urteil vom 18.10.2010
Eine Notfallpraxis muss stets mit einem Arzt besetzt sein und darf auch nicht etwa zum Essen verlassen werden.
Bundessozialgericht, Urteil vom 11.05.2011
Eine Unfallrente darf als steuerfreies Einkommen nicht auf die vom Antragsteller begehrte Witwenrente angerechnet werden.
Landessozialgericht Baden-Württemberg , Urteil vom 25.01.2011
Entsprechend der ausdrücklichen gesetzlichen Regelungen greift die gesetzliche Unfallversicherung selbst bei rechtswidrigen Handeln, weshalb auch ein Schwarzarbeiter in den Genuss der gesetzlichen Unfallversicherung kommt.
Hessisches Landessozialgericht, Urteil vom 30.09.2011
Verstößt ein Arbeitsangebot gegen das Arbeitsrecht und verweigert der Leistungsbezieher auf dieser Grundlage den Abschluss eines Arbeitsvertrages, so darf das Jobcenter keine Leistungskürzung vornehmen.
Sozialgericht Gießen, Urteil vom 25.11.2011
